Heute im Briefkasten: Wahlwerbung der CDU
Ich habe mich sehr gefreut und gleich einen Brief zurück geschrieben:
An
CDU Landesverband Rheinland Pfalz
Rheinallee 1 a-d
55116 Mainz
Betrifft: Auskunft über Datenspeicherung gem. § 34 BDSG aufgrund Ihrer unaufgefordert zugesandten Wahlverbung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte Sie hiermit darum bitten mir gegenüber offen zu legen, welche Daten Sie über meine durch meinen Namen identifizierte Person gespeichert haben und mir ebenso mitzuteilen aus welchen Qellen sämtliche mich betreffende Daten stammen, vgl. §6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG.
Ebenso bitte ich Sie, den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offenzulegen, vgl. § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG.
Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine ausreichende Frist bis einschliesslich 30 Werktage nach Zugang des Schreibens.
Tarnfirmen in Deutschland exportieren munter Waffen und Rüstungsgüter in den Iran.
Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Da stellt sich der iranische Präsident Dingsdabadschad vor die Weltöffentlichkeit und brüskiert, wen es nur zu Brüskieren gibt. Und wieder gibt es geldgeile Idioten, die nichts besseres zu tun haben, als dem Iran beim Aufrüsten zu helfen. Mal abgesehen von anderen Gegenden dieser Erde, aber gab es da nicht mal ein Aufrüsten mit westlicher Unterstützung im Irak? Und mußte nicht eben dort auch wieder mit westlicher Hilfe "abgerüstet" werden?
Mein Wochenende ist ins Wassser gefallen. Ich werde die meiste Zeit am Schreibtisch verbringen.
Mal schauen, was meine Frau dazu sagt.
Schei.....benkleister!!!!!!!!
Ein Gutes scheint die Absage des Konstantin Wecker Kontertes in Halberstadt ja gehabt zu haben. In den Medien hat die Berichterstattung über den Rechtsextremismus in den letzten Tagen zugenommen und auch der Bundestag hat sich mit dem Thema beschäftigt. Erstaunlicherweise ist eine der einfacheren Fragen zu diesem Themenkomplex bisher nicht beantwortet worden.Was geschieht mit den Fördermitteln, die der Bund auf Initiative der ehemaligen rot-grünen Regierung für den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat. Kann man das wirklich in Frage stellen, diese Mittel auch in Zukunft zu zahlen. Müsste die Frage nicht eigentlich lauten, wieviel Euro sollen wir auf die bisherige Förderung drauflegen? Mal abgesehen davon, das man der fortschreitenden Frustration, die vor allem junge Menschen in den Rechtsextremismus treibt, durch eine gescheite Politik entgegenschreiten sollte. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir ein neues Hoyerswerda erleben werden.
Es gibt ja Blogger, die vermitteln den Eindruck, Deutschland betreibe in Punkto Terrorverfolgung sogenannten "Täterschutz".
Denjenigen kann ich nur empfehlen sich im Internet selbst auf die Suche zu machen nach den Fotos aus Abu-Ghraib, die gerade von einem amerikanischem Online-Magazin veröffentlicht wurden. Ich werde diese Seite hier NICHT verlinken.
Mir stellt sich da nur die Frage: "Wer hat denn hier den richtigen Umgang mit Terrorverdächtigen?"
