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Gerade gestern noch im dienstlichem Umfeld über die Stromsteuersenkung gesprochen. Ein Kunde ging fest davon aus, dass diese zum 01. Januar käme.

Ich entgegnete: "Ich glaube das erst, wenn sie da ist."

Heute morgen in der Presse: Stromsteuersenkung kommt nicht. Plastiksteuer kommt nicht. Zuckersteuer kommt nicht.

Ob die Berlinmenschen überhaupt nur die geringste Vorstellung davon haben, was das bei den Menschen anrichtet, dieses hin und her?

Der wahre Skandal ist nicht die Wahl von Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtages - der wahre Skandal ist der gesamte Vorgang von der Wahl des Landtagspräsidenten über die Änderung der Geschäftsordnung bis zur Wahl der Vizepräsidenten. Die CDU in SA und die Führung in Berlin sind keine Partner der Demokratie mehr.

 

Und anstatt eine Mär von einer False-Flag-Aktion in die Welt zu setzen, bei der angeblich/eventuell die "linken" für den AxDler gestimmt hätten (um der CDU zu schaden), sollte der Kanzler mal diesen Kommentar lesen:

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/kommentar-nach,wahl-landtagspraesident-rausch-100.html

Heute am 06.10.2026 wurde der Vertreter einer rechtsextremen Partei zum Präsidenten eines Landesparlamentes gewählt.
Die Umstände seiner Wahl lassen keine andere Vermutung zu, als das dies mit Unterstützung der CDU geschehen ist.

Hiermit endet jenes Nachkriegsdeutschland, welches sich der Geschichte und insbesondere seiner Schuld des zweiten Weltkrieges und der Shoa bewusst war.

Was für eine Schande.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist vorbei und der Schock sitzt immer noch tief und die Ergebnisse schlagen Wellen in Berlin und in der ganzen Bundesrepuplik. Fest steht, die bisherigen Strategien im Umgang mit der AxD sind gescheitert und es steht nach wie vor die Frage im Raum wie der Elefant im Porzellanladen: "Warum wählen die Bürger die AxD." Warum geben Sie ihre Stimme einer offen verfassungsfeindlichen, menschenfeindlichen, rechtsextremen und misogynen Partei (hier ließen sich zahlreiche weitere adjektive ergänzen)?

Es wird gestritten und diskutiert über die AxD, über Ihre Wahlprogramme, über ihre Absichten, über ihre Verfälschungen der Realität, über ihre Lügen. Und stets wird über die AxD gesprochen und die Aufmerksamkeit, die ihr geschenkt wird wächst stetig weiter.

Wäre es nicht an der Zeit das zu ändern und einen Perspektivwechsel vorzunehmen?

Über die AxD ist Alles gesagt und geschrieben. Worüber m.E. nicht Alles gesagt und geschieben wurde ist es, die Fragen aus einer anderen Sicht zu beleuchten und ehrlich - dabei kann man die AxD sogra gänzlich außen vor lassen. Alles wesentliche kann gesprochen, analysiert und geändert werden, ohne diese Partei auch nur im Geringsten mit weiterer Aufmerksamkeit zu beschenken.

 

Die eigentliche Frage lautet (Achtung liebe CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP ...):

Warum wählen die Bürger "uns" nicht mehr?
Und die Gründe hierfür sind Legion. Jahrzehntlanger Stilltsand, Investitionsstau, Verweigerung von Anpassungen, Bildungsmisere, Bürokratie, Steuergerechtigkeit, demografischer Wandel und die Auswirkungen auf Krankenkassen, Rente und Pflege ...
Die Bürger sehen und erleben die Versäumnisse auf der Strasse, dem Konto, auf den Rechnungen, im Arbeitsleben und (anders als FM es meinte) im Stadtbild. Marode öffentliche Gebäude, einsturzgefährdete Brücken, geschlossene Schwimmbäder etc. pp. Und viele dieser Entwicklungen sind nicht plötzlich, sondern kündigten sich seit Jahrzehnten bereits an. Unpopuläre Entscheidungen wurden nicht getroffen und nun stehen wir vor einem Trümmerhaufen multipler Problemlagen in denen die Glaubwürdigkeit der bisherigen Akteure und die zugeschriebene Problemlösungskompetenz gegen Null gegangen sind.

Und hier sehen wir - es gibt zahlreiche Gründe aus denen heraus die o.g. genannten Parteien nicht mehr gewählt werden. Das zu ändern ist die Aufgabe und dabei weniger die Auseinandersetzung (und damit gleichzeitige Aufwertung) mit einer Partei, die ganz sicher alles will, aber nichts Gutes.

Do your fucking job - so wie die meisten von uns jeden Tag auch.