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Heute jährt sich der Mord an Walter Lübcke zum vierten Mal.

Und wenn ich mir den Tonfall der heutigen politischen Debatten vor Augen führe und insbesondere beobachte, wie immer mehr persönliche Wut sich in persönlichen Hass auf einzelne Politiker verwandelt muss ich anmerken, dass wir aus den damaligen Geschehnissen nichts gelernt haben.
Hier muss ich explizit einen Vorwurf formulieren an Akteure aus CSU, CDU und auch der FDP, die mit immer neuen, verächtlichen Wortkreationen die derzeitige Unzufriedenheit in der Bevölkerung für billige politische Erfolge zu instrumentalisieren versuchen und dabei völlig übersehen, dass dieses Verhalten anstachelt und anfeuert.
(Die AfD zähle ich hier deswegen nicht auf, weil es in Hinsicht auf diese Partei ohnhin klar ist wo sie steht und welches perfide Spiel sie spielt.(
Was man da aber anstachelt und anfeuert, will man nicht sehen, sich nicht "in die Schuhe schieben lassen". Doch in den sozialen Medien ist es allgegenwärtig, wie die Stimmung sich verschlechtert, wie immer mehr einzelne Personen (Politiker) mit verächtlichen und hässlichen Parolen belegt werden, eine sachliche und ruhige Auseinandersetzung, ein Diskurs gar nicht mehr stattfindet.

Gerade heute sollten wir noch mal darüber nachdenken und uns an den gewaltsamen Tot, an den Mord an Walter Lübcke erinnern und daran, was Hasskampagnen und falsche Worte anrichten können.

Folgendes Zitat des Sohnes von Walter Lübcke sollte uns eine Mahnung sein:
"Je angespannter die wirtschaftliche Situation wird, umso mehr wird die Bedrohung von Politikern und Politikerinnen wachsen. Dann gerät die Demokratie wieder in Gefahr."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100118834/mord-an-walter-luebcke-tod-meines-vaters-haette-verhindert-werden-koennen-.html

ChatGPT ist in aller Munde und die Kommentare schwanken zwischen Begeisterung und Weltuntergang. Ich selbst verfolge das mit Interesse und habe selbstverständlich auch einen Zugang zur Schlaumaschine.
Nach diversen Versuchen stelle ich fest - diese Schlaumaschine ist gar nicht mal so intelligent. (was ja auch einer der Hauptkritikpunkte ist)

Da ich mich im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz leidlich gut auskenne, habe ich die Maschine mit diesbezüglichen Fragen getestet. Mäßig im Ergebnis mit Ansätzen zu Falsch!
Wer sich auskennt, wird es merken - wer sich nicht auskennt, darf sich selber schlau machen. Hier also mein Beispiel:

Frage:
Was macht ein Feuerwehrverband?

Antwort con ChatGPT:
Ein Feuerwehrverband ist eine Organisation, die aus verschiedenen Feuerwehren zusammengesetzt ist. Der Verband koordiniert und organisiert die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den einzelnen Feuerwehren, um so eine effektivere Brandbekämpfung und Rettungseinsätze zu gewährleisten.

Die Rahmenbedingungen für politische Entscheidungen werden immer enger, bzw. wird das Tempo, in dem politische Entscheidungen grundlegender Natur getroffen werden immer schneller.
Daraus resultieren zunehmend Maßnahmen und Entscheidungen, die fehlerhaft oder unsinnig sind, die keine Mehrheit hinter sich versammeln können oder die zumindest diskussionswürdig sind, weil das Ausmaß der Betroffenen im Grunde vorher nicht gesehen wird.
Jetzt gerade die erneute Diskussion um das Verbot von fossilen Heizungen.
Schlecht kommuniziert, aber eben auch schlecht durchdacht weckt es vieleorts die Befürchtung einer totalen Überforderung der Eigenheim- und Immobilienbesitzer. Hier zähle ich mich ausdrücklich dazu.
Verbote, notwendige Veränderungen, neue Regeln - das braucht alles Erklärungen. Es müssen aber auch Lösungen sein, die machbar sind. Die finanzierbar sind, die niemanden außen vor - oder im Zweifelsfall im Kalten sitzen lassen.
Und hier würde ich mir weniger Tempo wünschen. Ja - der Klimawandel drängt! Es braucht Veränderungen. Es braucht den Abschied von fosssilen Brennstoffen.
Aber wer nicht bereit ist ein Tempolimit einzuführen, mir aber gleichzeitig mit "kalter Enteignung" droht, weil ich in meinem Alter den Umbau meines Hauses nicht mehr finanzieren kann, der riskiert eben den notwendigen Konsens für Veränderungen insgesamt.

Also - vorher mehr denken. Vielfältigere Lösungen und Regeln suchen. Alle mitnehmen.

So klappt Klimaschutz. Da müssen schon alle mitmachen.

Es ist mitunter so frustrierend. Man hat das Gefühl in einer Banananrepuplik zu leben und an den entscheidenden Stellen interessiert es einfach niemanden.

ÖPNV? Gibt es nicht oder ist teuer oder ist unpünktlich oder 2alle” Fahrer sind krank und Ersatz gibt es nicht.

Telefonische Hotlines? Mit viel Glück können die überhaupt mal ausreichend Deutsch um zu verstehen, was man von Ihnen möchte.

Post? Kommt nicht, kann Briefe trotz korrekter Adresse nicht zustellen, ständig neue Fahrer wissen nicht wohin mit den Paketen und … und … und … die Liste ließe sich um viele weitere Punkte erweitern.

Es ist wirklich unerquicklich und von unseren Ämtern und Behörden habe ich noch gar nicht gesprochen. Fakt ist – es sind einfach zu viele Dinge die nicht – oder nur unzureichend funktionieren. Und da hilft es im Übrigen auch nicht, wenn es in Summer dann doch viele Dinge sind, die (gut) funktionieren.
Denn wenn Du ein Problem hast und in genau diesem Moment funktioniert ein System nicht, welches einfach “da” sein sollte, dann ist das relevant. Hat Bedeutung. Mitunter sogar existenzielle.

Ich habe keine Ahnung wie man all die Baustellen aufarbeiten kann, die sich in den vergangenen Jahrzehnten unter anderem wegen des Fetisches “schwarze Null” angehäuft haben. Ich wüsste im Moment nicht einmal, bei welchem Mangel wir sinnigerweise als erstes angreifen sollte,
Ich weiß aber, dass es so nicht weitergehen kann. Ständig werden Menschen alleine gelassen, im Stich gelassen, können auf Strukturen nicht vertrauen. Das ist ein Riesenproblem und einer der Gründe, warum die Unzufriedenheit wächst und die Stimmung schlechter wird.

Erst kürzlich hatte ich einige Gedanken niedergeschrieben zum Thema “Helfende Hände schlägt man nicht”. Da ging es um die Ereignisse an Silvester, als überwiegend in Berlin (so der Pressetenor) einiges aus dem Ruder lief, Rettungskräfte und Polizei attackiert wurden und daraus eine – von mir als reflexhaft empfundene – Debatte einige Tage lang die Presselandschaft dominierte. Am Ende gipfelte das in den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der mit seiner Formulierung “kleine Paschas” den Weg hin zu einer Migrations- und Integrationsdebatte einschlug.
Die Gewalt gegen die Einsatzkräfte und die Polizei war da dann schnell kein Thema mehr. Schade Schokolade für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.

Gestern dann ein Ereignis in Trier – 40 Idioten gehen auf die Polizei los. Das ganze löst bundesweite Schlagzeilen aus und sowohl aus der Stadt, als auch aus der Landespolitik beeilen sich alle “politisch berufenen”, schnellstens Ihre Solidarität mit der Polizei zu bekunden, das Geschehene zu verurteilen, nach harten Konsequenzen für die Täter zu rufen und zu beteuern, dass dieser “Angriff auf uns alle” nun wirklich dazu führen müsse, dass sich was ändert! (sic!)
Schnellere Strafverfolgung. härtere Urteile, mehr Aufmerksamkeit und und und …

Ich überlege nun, ob ich mich ärgern soll oder das Alles gelangweilt beiseite lege und den rest der Diskussion nicht einfach ignorieren soll …

Ich werde letzteres tun, denn im Grunde habe ich meine Auffassungen und Forderungen im oben verlinkte Artikel meines Blogs schon kundgetan. Doch ein Punkt treibt mich dann doch noch ein wenig um, und den möchte ich hier kurz streifen. Denn mitunter fehlt es bei diesen Themen der “Gewalt gegen Einsatzkräfte” an einer – meiner Meinung nach – wichtigen Differenzierung:

Ganz oft wird von “Gewalt gegen Einsatzkräfte” gesprochen und werden solche Ereignisse als Angriff gegen die gesamte “Blaulichtfamilie” und die BOS-Organisationen thematisiert und zusammengefasst. Hier zeigt sich eine große Solidarität aller betroffenen Organisationen untereinander und das ist großartig. Denn es liegt in der Natur der Sache, das alle beteiligten Organisationen ganz oft zusammenarbeiten, aufeinander angewiesen sind und im jeweiligen Selbstverständnis die “Helfenden Hände” sind. Das ist richtig so – das stimmt! Aber mitunter stimmt es auch nicht, Und hier wird es ein wenig schwierige, weil differenzierter und komplexer.

Es war heute in den sozialen Medien zu beobachten, dass im Zuge der Berichterstattung über die Vorkommnisse in Trier auch schnell Solidaritätsbekundungen aus den Organisationen der Feuerwehr und der Rettungsorganisationen geäußert wurden. Das ist auch gut und richtig. Einerseits: Denn Andrerseits verwischen sich dadurch auch Grenzen und Unterschiede zwischen den Organisationen und der Polizei.
Denn diese Form der Solidarisierung birgt auch ein Risiko. Sie befördert die Wahrnehmung, dass es zwischen all den “Helfenden Händen” keine Unterschiede gäbe. Sie befördert eine Gleichheit in der Außendarstellung, die einer Gleichheit in der Realität nicht entspricht. Denn es macht einen Unterschied, ob die Polizei angegriffen wird in einer Situation z.B. eines Verkehrsunfalls, in der man eng mit der Feuerwehr gemeinsam einen Einsatz abarbeitet, oder ob die Polizei angegriffen wird, wenn sie in Ihrer originären Funktion als Ordnungskraft unterwegs ist und das Gewaltmonopol des Staates vertritt.
Seine wir uns im Klaren – es gibt Situationen und Bevölkerungsgruppen, für die ist die Polizei in diesem Moment der “Feind”. Es ist der Gegner,gegen den man antritt. Bei Demonstrationen, bei Massenveranstaltungen, bei politischen Gipfeln, bei allen möglichen Gelegenheiten, bei denen man sich gegen einen Staat positioniert, den man selbst wiederum als Gegner oder zumindest als zutiefst mangelbehaftet und ungerecht empfindet. Hier ist die Polizei in aller Regel der Sündenbock für etwas Anderes, denn die Polizei ist es, die das “Recht” durchsetzt, im Zweifelsfalle eben auch mit Gewalt.
Diese völlig andere Funktion der Polizei dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Angriffe auf die Polizei sind eben nicht immer gleichzusetzen mit Angriffen auf “Einsatzkräfte”. Wer diesen Unterschied nicht macht, läuft Gefahr, “Einsatzkräfte” und Polizei zunehmend in der öffentlichen Wahrnehmung gleichzusetzen und läuft Gefahr, Gewalt gegen “Einsatzkräfte” außerhalb der Polizei vielleicht noch zu fördern.
Das mag für manche wie Klugscheißerei klingen oder wie Erbsenzählen. Ich denke jedenfalls das eine differenzierte Betrachtung hier notwendig ist, wenn wir die verschiedenen Formen von Gewalt und Ihre Ursachen verstehen wollen. Ich glaube, dass wir nur mit diesem differenziertem Blick weiterkommen in unseren Bemühungen, Gewalt gegen die Polizei, gegen die Blaulichtfamilie, gegen Rettungsorganisationen umfänglich zu analysieren, um Lösungen und Strategien für diese Thematik zu finden.

Als Feuerwehrmann gilt meine Sympathie und mein Mitgefühl den Polizisten in Trier. Sie genießen meine Solidarität, mein Mitgefühl, meine Untertstützung. So etwas ist nicht akzeptabel und die Täter sollen identifiziert und nach Möglichkeit schnell und hart bestraft werden.
Das was dort geschehen ist war allerdings kein Angriff auf die gesamte Blaulichtfamilie und auf alle “Einsatzkräfte”. Es war ein inakzeptabler Angriff auf die Polizei. Und es war ein inakzeptabler Angriff. auf Menschen die sich für das Gemeinwesen und die Sicherheit Aller einsetzen.