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Nebeneinkünfte der Parlamentarier

Auch mir würde es nicht gefallen, wenn ich gezwungen wäre Dinge preiszugeben, die bisher als privat galten. Insofern muß man dem Unbehagen, das manche unserer Abgeordneten ob der Offenlegungspflich für Ihre Nebeneinkünfte überfällt, Respekt zollen, vielleicht auch Verständnis entgegenbringen. Die momentan anhängigen Beschwerden gegen die Offenlegungspflicht, welche ja primär auf eine Korrektur der bestehenden Regelungen zielen, haben aber einen gewaltigen Pferdefuss.Wieder einmal drängt sich der Eindruck auf, unsere Parlamentarier seien um nichts so besorgt, wie um Ihr eigenes Wohl. In meinen naiven Vorstellungen von Politik schwebte mir der Volksvertreter allerdings immer als jemand vor, der neben seinen politischen Verpflichtungen ohnehin keine Zeit für anderes mehr hatte. Und so benehmen sich unsere Politiker zumindest auch dann, wenn es um die Sicherung Ihrer Altersbezüge geht. Da werden sich Summen genehmigt, gerade so als hätte man tatsächlich nichts anderes als des Volkes Wohl verfolgt. Aber Wehe, wenn Transparenz eingeklagt wird. Denn die Einkünfte eines Abgeordneten geben ja nicht nur Auskunft über seine finanzielle Situation. Sie geben vor Allem Einblick darin, welche privaten Interessen verfolgt werden. Bei manchem Abgeordneten werden diese Einkunftsoffenlegungen vielleicht auch darüber Auskunft geben, wo er denn war, während der Bundestagssitzungen, während der Beratungen, während all der Zeit, für die er so gerne Rentenansprüche erworben haben möchte.Ich möchte gerne wissen, was unsere Abgeordneten so treiben und ich bin mir sicher, die meisten werden nichts zu verbergen haben und eine gute Arbeit machen.Die, bei denen das nicht so ist, haben in der Volksvertretung keinen Platz verdient.

Gesundheitssoli

Steigende Ölpreise, steigende Abgaben, steigende Preise, steigende Mehrwertsteuer. Kaum eine gute Nachricht dringt ans Ohr der Deutschen, zumindest nicht, wenn es Nachrichten sind die den Geldbeutel betreffen. Und schon plappert wieder jemand los und will Moneten auftreiben für noch eine dieser Reformen, von denen der Bürger ohnehin nur glaubt, das Sie ihm ans Portemonnaie gehen. Die Zukunft soll es sichern helfen und für mehr soziale Gerechtigkeit soll es sein, so will man uns glaubhaft versichern.
Das die Krankenkassen dieses Jahr aber einen Überschuss von vorraussichtlich 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften konnten, ist in dieser Debatte keine Rede. Zugegebenermaßen, letztes Jahr war der Überschuss deutlich höher. Aber beide Überschüsse wurden erkauft auf dem Rücken der Versicherten und nicht zuletzt auf dem Rücken von Kliniken und Ärzten und medizinischem Personal.

Warum nun aber dennoch, trotz allen Sparens, trotz aller Einschränkungen und trotz der Überschüsse eine neue Abgabe, ein neuer "Gesundheitssoli" hersoll, diesen Zusammenhang erklärt mal wieder keiner.

Wen wunderts, wenn nur Verunsicherung und Verärgerung übrigbleibt?

Hallo an die Blogosphäre!

Nachdem ich eben meinen Blog editiert habe, habe ich gleich meinen ersten Beitrag weggeschossen!So beginnt mein Bloggerleben nach wenigen Minuten schon zum zweiten mal.Daher noch einmal ein Hallo an alle Blog-Interessierten, Bloggonauten und Mit-Blogger (eihentlich eher Vor-Blogger)!