blogoli

Selten präsentieren sich die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD in inniger Einigkeit, Was auf Bundesebene zur Zeit nicht so recht funktionieren will, schaffen beide Parteien aber im Kleinen und kassieren dafür weiterhin Prügel.
Der von der Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrem Internetangebot zur Verfügung gestellte Wahl-O-Mat wird zum Spiegel des Politikgebarens der beiden großen Parteien. In Mecklenburg-Vorpommern haben sowohl die CDU als auch die SPD Ihre Zustimmung zum Wahl-O-Mat verweigert. (mehr zum Wahl-O-Mat hier).
Kritisiert wird diese Haltung zunächst einmal natürlich von den Konkurrenzparteien, die offensichtlich Nichts zu verbergen haben und den dem Wahl-O-Mat zugrundeliegenden Fragenkatalog abarbeiteten. Aber auch in der Presse findet die ablehnende Haltung der CDU und der SPD Widerhall.

Ich persönlich wundere mich nur einen ganz kurzen Augenblick. Moment .... jetzt  ... jetzt nicht mehr.
Was sagt uns dieses Verhalten? Nun - anscheinend sagt es uns, das die beiden Parteien etwas dagegen haben, den Fragenkatalog zum Wahl-O-Mat zu beantworten. Vermutlich finden sie, der Fragenkatalog vereinfache zu sehr. Der Fragenkatalog werde der Komplexität der Politikfelder und der implizit immanenten extraordinären Explizität der strukturell politischen  Probleme nicht gerecht.

Ich persönlich glaube, die beiden Parteien sind einfach nur Spaßbremsen und Spielverderber. Und diesen Ruf will man in Mecklenburg-Vorpommern nicht aufs Spiel setzen. Man will sich doch nicht festlegen lassen. Auf keinen Fall vor einer Wahl. Das führt ja nur dazu, das man anschließend gegebene Versprechen wieder brechen muß. Unvorstellbar das.

Außerdem würde der Widerspruch zwischen "Vor-der-Wahl" und "Nach-der-Wahl" zum selben Phänomen führen wie momentan in der Bundespolitik, wo permanent lamentiert wird, man mache keine schlechte Politik, man müsse sie nur besser erklären. Man hält den Bürger eben tatsächlich für geistig minderbemittelt.

Die Nachricht von der Ablehnung des Wahl-O-Mats in MacPomm, was bedeutet Sie nun?
Eigentlich Nichts, außer
Im Osten nichts Neues!

 

Wenn der blogoli schon so meckert, dann soll er auch Grund dazu haben, denkte sich Peer Steinbrück, seines Zeichens Bundesfinazminister. In der Schublade hat er wohl auch schon den Plan dazu.

Steinbrück will offenbar Wohnungsbauprämie einsparen

Nicht das ich jetzt meine Tirade von gestern wiederholen möchte, lest es Euch einfach noch mal durch, aber hat vielleicht mal jemand einen Taschenrechner zur Hand? Wenn also jetzt die Mehrwertsteuer steigt, die Krankenkassenbeiträge steigen, die Versicherungssteuer steigt, die Pendlerpauschale wegfällt, (Eigenheimzulage ist ja schon weg) und dann noch die kleine aber feine Wohnungsbauprämie gestrichen würde, wie teuer kommt mich das jetzt wirklich? Mal abgesehen von unserer so geringen Infaltion (hier werden ja gerne die Energiekosten vergessen)?
Also mein Taschenrechner schafft das nicht mehr und ich überlege ernsthaft mir zwei Nebenjobs zu suchen. Das hätte den Vorteil, das ich mir damit den Sprit für mein Auto verdienen könnte. Das brauch ich nämlich um zur Arbeit zu kommen.

Streicht ruhig nur weitere Leistungen zusammen, liebe Volksvertreter, ich streiche auch: Euch von meinem Wahlzettel!