Nach dem offenen Brief an unseren Bundespräsidenten (Den Einstieg zu Geschehnissen findet man z.B. bei SpOn hier) ist der unter dem Twitterhashtag #aufschrei geführte Sexismusdebatte eine neue Facette hinzugefügt worden, die man unter dem Hashtag #tugendfuror nachlesen kann.
Ich springe ja gerne auf solche aktuellen Themen an und lese dann kreuz und quer durch das Internet und verfolge solche Debatten eben gerne auch auf Twitter. Im Zuge meiner heutigen Streifzüge bin ich dann bei Frau Dingens gelandet. Sie ist eine der Frauen, die Herrn Gauck mit dem o.a. Brief ansprachen. Ich habe ihr dann zu ihrem Artikel, den sie bezüglich Herrn Gauck und ihrer Wahrnehmung seiner Worte geschrieben hat einen Kommentar hinterlassen. In diesem Kommentar stelle ich indirekt ein paar Fragen an sie, die meine Gemütsverfassung zum Thema #aufschrei und #tugendfuror einigermaßen widergeben. Das wollte ich Euch nicht vorenthalten und empfehle allerdings, es bei Fau Dingens nachzulesen, und zwar hier: Frau Dingens -
Klingt frustriert und überengagiert. Denn es ist nur eine Lesart dessen, was Gauck gesagt hat. Andere haben etwas anderes verstanden, aber mit der Wahrnehmung anderer Menschen möchte #aufschrei sich nicht befassen. #aufschrei diskreditiert und #aufschrei diffamiert. Das kann unbeabsichtigt sein, aber auch Realität und Lebenswirklichkeit. Die Differenzierungsfähigkeit, die die “Briefschreiberinnen” von Gauck fordern lassen Sie selbst vermissen. Die Wahrnehmung der Briefschreiberinnen ist ausschließlich selbstreflektiv. Das kann man daran beispielsweise festmachen, das der Begriff Tugenfuror tatsächlich nichts mit Furie zu tun hat, außer man will es so sehen. Die Aktivitäten rund um #aufschrei werden tatsächlich von Teilen der Bevölkerung als übertrieben oder gar hysterisch wahrgenommen. Darunter befinden sich vermutlich auch Menschen, die dringend Teilnehmer der Debatte sein sollten. Oder Menschen, die die Debatte gerne führen möchten, aber nicht unter der Wahrnehmung, die andere Seite möchte keine Debatte, sondern eine neue Wirklichkeit. Ich könnte noch eine ganze Weile so weitermachen, aber mich macht #aufschrei nur noch traurig. Ihr macht hier eine Möglichkeit eine gesellschaftliche Debatte zu führen zunichte. Von #aufschrei wird nichts bleiben als viele enttäuschte Erwartungen. Der Brief an Herrn Gauck war ein weiterer Sargnagel einer von einer breiten Öffentlichkeit getragenen Sexismusdebatte. Übrig bleiben wird ein schlechteres und angstvolleres Zusammenleben von Mann und Frau. Diese Form der “Debatte” und dieses “Anklagen” und “Anprangern” wird dauerhaft zu weniger Freiheit führen.
Leider wird mein Blog momentan von unendlich vielen Spammern heimgesucht. Dank eines passenden Plugins gelangen diese Spinner nicht sofort in meinen Blog. Allerdings bin ich genötigt, diese Spam-Kommentare von Hand im Admin-Modul meines Blogs zu löschen. Das macht keine Freude und wenn das in diesen Mengen so anhält werde ich wohl gezwungen sein, die Kommentarfunktion generell auf moderierte Kommentare umzustellen. Das finde ich sehr schade, aber offensichtlich ist es so, dass die Spinner allmählich die Oberhand gewinnen. Ich finde es sehr schade, dass es so viele bekloppte gibt, die dieses tolle Internet für Ihren doofen Schei… missbrauchen.
Ich kann es wirklich nicht fassen. Der Bundestag, bzw. vielmehr die CDU und die FDP haben heute ein Gesetz verabschiedet, an dem eigentlich niemand ein gutes Haar lässt. Es hat etwas von kindlicher Trotzigkeit, dass dieses Gesetz verabschiedet wurde. Das zeigt sich auch daran, dass der eigentliche “Feind”, nämlich Google, letzten Endes irgendwie doch geschont wurde. Ich kann diese Verabschiedung eigentlich nicht anders verstehen, als dass es eine reine Machtdemonstration ist. Sozusagen reine Willkür die mir sagt: “Wir, die CDU und die FDP haben eine Mehrheit – und damit können wir machen, was wir wollen.”
Auf mich wirkt das ungeheuer unsympathisch – auch wenn ich diesen beiden Parteien ohnehin wenig Sympathie entgegenbringen kann. Es ist eine Entscheidung,, die in meinen Augen hochgradig geeignet erscheint, bestehende Frustrationen gegenüber der Politik zu verfestigen.
Aber es stellt sich mir spontan auch eine ganz einfache Frage: Ein Gesetz, dessen Verabschiedung einheitlich mit handwerklich schlechter Qualität und zu erwartender Rechtsunsicherheit kommentiert wird, muss das vom Bundespräsidenten verabschiedet werden? Mal ganz unabhängig von der Frage, was noch im Bundesrat geschehen wird. Kann, oder muss ein Präsident ein Gesetz verabschieden, das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit erst durch die Rechtsprechung durch Richter mit Inhalt gefüllt werden wird. Verlagert da nicht der Gesetzgeber die eigene Aufgabe, und somit auch die Verantwortung auf eine Instanz, die eigentlich eine “ausführende” und “kontrollierende” Funktion hat? Ist es dann nicht eigentlich so, dass der Gesetzgeber seine Aufgabe an eine andere Instanz überträgt und darf er das?
Ein Gesetz sollte mehr sein als eine parteiideologisch geprägte Machtdemonstration. Ein Gesetz sollte eindeutig sein, Rechtssicherheit schaffen und auch immer einen gesellschaftspolitischen Konsens finden. Dieses Gesetz erfüllt keine dieser Anforderungen und ist gemeinsam mit der “Herdprämie” der schlagende Beweis: CDU und FDP wollen keine Gesellschaft mitgestalten. Sie wollen in nahezu diktatorischer Manier einem Land eine gestrige Ideologie aufzwingen. Das wird auf Dauer nicht gutgehen, weiterhin Ungerechtigkeiten nicht nur zementieren, sondern befördern und unser Land und unser aller Leben deutlich schlechter machen. Irgendwann werden es auch diejenigen so sehen, die sich jetzt noch auf der Seite der Gewinner sehen.
