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Herr Schäuble und Frau Merkel

Artikel 64 Grundgesetz[Ernennung und Entlassung der Bundesminister]

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Nur mal so am Rande erwähnen möchte ich, das sich ziemlich viele Menschen über den Herrn Schäuble aufregen. Immer wieder werden Stimmen laut, der Herr Schäuble sei mit seinen immer neuen Vorschlägen als Bundesminister nicht mehr tragbar.Vergessen sollte man dabei allerdings nicht, das jemand wie der Herr Schäuble sicher von sich aus nicht zurücktreten wird, weil er ja ohnehin Alles anders sieht. Und da kommt die Frau Kanzlerin ins Spiel. Wenn also jemand den Herrn Schäuble nicht mehr sehen will, sollte er beginnen Druck auf die Frau Kanzlerin auszuüben. Sie entscheidet nämlich, wer Minister ist und wer nicht. Das geht sogar noch weiter. Deswegen hier der nächste Hinweis zur Erinnerung:

Artikel 65[Verantwortungsverteilung in der Bundesregierung; Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers]

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jederBundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigenerVerantwortung. über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministernentscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidentengenehmigten Geschäftsordnung.

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