CDU–Die Bigotterie der staatspolitischen Verantwortung
Unbestritten – es ist ein Zwiespalt in dem die CDU sich befindet.Die Situation in Thüringen ist verfahren, nachdem sich CDU und FDP sehenden Auges in die Arme der AfD begeben haben. Ihr Ziel – einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern ist zwar nachvollziehbar, aber CDU und FDP verfolgten dieses Ziel mit einer Blindheit, fast einem Furor, der sie Eines aus den Augen verlieren lies:
Nämlich die Frage, was ist wertvoller? Die Verfolgung eigener Ziele und die Einhaltung eigener Prinzipien oder der Konsens, dass Faschisten nie wieder in deutschen Parlamenten das Geschehen diktieren sollen?
Diese Frage versuchten CDU und FDP auf eine Art und Weise zu beantworten, die töricht und naiv war. Die Fähigkeiten eines Grundschulkindes in den Grundrechenarten hätten genügt, um die Aussichtlosigkeit zu erkennen, abseits von R2G eine Regierungsbildung ohne Unterstützung der AfD zu ermöglichen. Dieser Fehler ist insofern töricht und besonders dumm, da er in erster Linie den Wählerwillen ignoriert und verkennt, dass eine R2G Regierung die einzige Option auf eine Regierungsbildung war, in der eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung vereint sein konnte – nämlich vereint in dem Wunsch, das keine Faschisten der AfD an einer Regierung beteiligt sein werden. Und zwar weder in Form einer direkten Regierungsbeteiligung noch in der Form, das sich eine Regierung bei Abstimmungen von den Stimmen der AfD abhängig macht. Das es nur diese eine Option gab liegt im Übrigen auch in der Verantwortung der CDU, die durch Parteitagsbeschluss auf Bundesebene in bester Hufeisenmanier sowohl eine Zusammenarbeit mit Linke als auch mit AfD kategorisch ausgeschlossen hat ohne zu Bedenken, inwiefern ein solcher Kategorischer Beschluss stärker den Extremisten der AfD (und leider auch in den eignen Reihen) zu Gute kommt als den eigenen Bedürfnissen (und – wie wir nun erkennen müssen – den Bedürfnissen einer Mehrheit der Bevölkerung eines Bundeslandes).
Das die CDU grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausschließen möchte ist nachvollziehbar. Es ist nachvollziehbar und wichtig für die Glaubwürdigkeit der CDU. Das kann und sollte man verstehen. Besonders in außenpolitischen Fragen ist Die Linke eine Partei, bei der auch SPD und Die Grünen Schwierigkeiten haben sollten, eine Zusammenarbeit einzugehen.
Aber ein genereller Beschluss auf Bundesebene nicht mit den Linken zusammenarbeiten bedeutet eben auch, in einem Landesparlament, in dem außenpolitische Fragestellungen keine Rolle spielen, Optionen und Möglichkeiten dem Wählerwillen zu entsprechen über Bord geworfen werden. In Folge werden die Bürger Thüringen in Geiselhaft genommen aufgrund einer mangelnden Differenzierungsfähigkeit einer Bundes-CDU, die in Sonntagsreden wohlfeil kundgibt, die Politik müsse nun endlich die Besonderheiten Ostdeutschlands angemessen berücksichtigen, um im gleichen Moment diese Bekundungen durch ein hineingreifen in thüringische Landespolitik ad absurdum zu führen. So hat sich die CDU in eine nahezu nicht auflösbare Situation begeben die Schaden anrichtet nicht nur in der eigenen Anhängerschaft, sondern die das Vertrauen in die Politik als Ganzes untergräbt. Und das in einer kaum wiedergutzumachenden Art und Weise. Die AfD bedankt sich.
In besonders perfider Art und Weise zeigt sich in Thüringen und dem Verhalten der Bundes CDU in Bezug auf Thüringen ein Charakterzug der CDU: Die Bigotterie.
Erinnern wir uns an den massiven Druck, den die CDU nach der letzten Bundestagswahl auf die SPD ausgeübt hat. In der eigenen Aussichtlosigkeit (mit wem hätte man denn sonst regieren sollen? Das ist die Niederlage der CDU bei der vergangenen Wahl!) warb die CDU nicht etwa um eine Große Koalition mit der SPD. Man scheiterte Dank der FDP mit der Bildung einer anderen Regierungsoption. “Dank der FDP” bedeutet allerdings auch – das dies ein eigenes Versagen war. Und um dieses eigene Versagen zu verschleiern, erzwang man mit dem Begriff der “staatspolitischen Verantwortung” eine Große Koalition mit der SPD. Rücksicht auf eine dadurch zwangsläufig zu erwartende Zerrissenheit der SPD nahm man dabei allerdings nicht – im Gegenteil – die kontroverse Diskussion innerhalb der SPD nutzte man gleich lieber für den Versuch, das Ansehen der SPD zu beschädigen und den Versuch, denjenigen einzig verbliebenen Koalitionspartner in seiner nun mächtigen Verhandlungsposition wieder ein wenig herunter zu kochen.
Die SPD beugte sich diesem Druck unter großen Schmerzen. Wer Kontakt zu SPD-Basis hatte konnte nicht übersehen, dass selbst vormalige Verfechter von Koalitionen (Opposition ist Mist) nun starke Zweifel hatten. Nur Dank der massiven Kommunikation der SPD-Führung und nur unter dem übermächtigen Zwang der öffentlich und medial inszenierten “staatspolitischen Verantwortung” – in diesem besonderen Fall nur ein Synonym für die Merkelsche Ausweglosigkeit – konnte ein SPD-Votum für die Große Koalition entstehen, dessen prozentuale Zustimmung im Abstimmungsergebnis allerdings meilenweit von der inneren Verfassung der Partei abwich.
Hier bleibt zusammenfassend zu sagen: Es war die CDU, die nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP in einer ausweglosen Situation steckte, hatte man doch den Anspruch auf eine Regierungsbildung nur allzu lautstark proklamiert. (Hier möchte ich darauf hinweisen, das die Möglichkeit der Bildung einer Minderheitsregierung m.E. nicht ausreichend diskutiert wurde!)
Allerdings gelang es der CDU, die eigene Ausweglosigkeit unter dem Begriff der Staatspolitischen Verantwortung auf die SPD zu projizieren – der Ausgang ist bekannt.
Und nun schauen wir wieder auf Thüringen und sollten und sollten erkennen, dass die CDU sich selbstverschuldet in eine Situation gebracht hat, die der Situation der SPD nach der Bundestagswahl sehr viel ähnlicher ist, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.
Ähnlich wie die SPD seinerzeit, ist die CDU nun in der Position Verantwortung dafür übernehmen zu müssen, dass das Recht der Bürger auf eine Regierung stärker sein muss als parteipolitische oder ideologische Befindlichkeiten. Ähnlich wie die SPD ist nun die CDU in einer Situation, eine im Grunde ausweglose Entscheidung treffen zu müssen, obwohl sie weiß, dass es ihr Schaden zufügen wird.
Ähnlich wie die SPD ist die CDU nun in einer Situation, in der eine überwältigende Mehrheit von ihr etwas erwartet, dass ihr im Grunde zutiefst zuwider ist.
Ähnlich wie die SPD ist die CDU in der Situation, jetzt staatspolitische Verantwortung über die eigenen Befindlichkeiten zu stellen.
Was wir aber bisher sehen ist, dass die CDU (noch) nicht dazu bereit ist. In nahezu unsportlicher und unfaire Weise hat sie nach ihrem eigenen Versagen bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl die gesamte Verantwortung auf die SPD abgeladen. Die SPD hat, wohlwissend wie sehr es ihr zu Schaden vermag – diese Verantwortung auf sich genommen.
Die CDU will das nun aber nicht. Unter dem Deckmantel der eigenen Glaubwürdigkeit versucht sie nach wie vor aus Sturheit und ideologischer Verblendung die Verantwortung zurückzuspielen.
Wer von anderen die Übernahme von Verantwortung verlangt, sie aber selbst nicht bereit zu übernehmen ist, der handelt bigott. Das ist die Bigotterie der CDU, das ist Messen mit zweierlei Maß. Und es ist ein Handeln, das das Wahlergebnis, den Wählerwillen und somit den Wähler, die Menschen in Thüringen ignoriert.
Die Botschaft lautet: Ihr seid uns egal – nur wir selbst sind uns wichtig.
Es wird spannend sein zu sehen, wie viele Menschen sagen werden: #niewiederCDU.
Und so geht Politikverdrossenheit. Die CDU erledigt in Thüringen das Geschäft der AfD – wir sollten die CDU hier nicht aus der Verantwortung lassen.
P.S.: Im diesem ganzen Zusammenhang gibt es so viele einzelne Punkte die eine weitergehende Ausführung verdient hätten. Da aber in den vergangenen Wochen so viel über die Geschehnisse in Thüringen berichtet wurde, vertraue ich darauf, dass die Betrachtungen und Argumentationen bekannt sind.