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Genau das Gegenteil ist die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese hochlöbliche und von mir auch nach meiner Schulzeit immer wieder gern genutzte Institution ist in Schwierigkeiten. Nicht etwa weil sie den gesetzten Anforderungen nicht gerecht geworden wäre oder man ihr sonstige Verfehlungen vorwerfen könnte. Sie ist dem Herrn Innenminister eben nicht mehr so viel Geld wert.
Wie ich der Berichtererstattung auf SpOn entnehme ist unser Innenminister Schäuble auf dem Weg, die Zuwendungen an die Bundeszentrale für politische Bildung mal eben um 30% zu kürzen.
Mit guten Argumenten bewaffnet regt sich allerdings Widerstand gegen diese Pläne. Schließlich sei es Ziel der Bundeszentrale für politische Bildung "das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken". Und in Zeiten in denen Deutschland mit stärker aufkeimendem Rechtsextremismus zu kämpfen hat, in Zeiten in denen die Unzufriedenheit der Bürger mit den politischen Entscheidungsträgern wächst, in Zeiten in denen von Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteilgung die Rede ist, mutet es seltsam an, das einer solchen Institution die Mittel gekürzt werden sollen.

Ich frage mich gleich, welche Motive den Herrn Schäuble zu solchen Überlegungen getrieben haben und komme auf keinen grünen Zweig. Inhaltlich macht es keinen Sinn. Und obwohl ich solche Unterstellungen eigentlich nicht mag, nähere ich mich der These, das es am Chef der Bundeszentrale liegt. Der hat nämlich ein rotes Parteibuch und in gewissen Kreisen hat man das Gefühl, die Bundeszentrale für politische Bildung könnte wohl doch ein klein wenig links geprägt sein. Das geht natürlich gar nicht, also streicht das Innenministerium  die Mittel.

Angesichts der Tatsache das im vergangenen Jahr bereits 40.000 Anfragen an die Bundeszentrale aus Geldmangel nicht bearbeitet werden konnten, ist die weitere Reduzierung der Gelder ein starkes Stück.
Offensichtlich ist man im Innenministerium der Auffasung, ein dummes Volk regiert sich besser. Bloß keine mündigen und aufgeklärten Bürger heranbilden, die sich am Ende noch ihres Rechtes der freien Meinungsäußerung bedienen. Am Ende noch in Weblogs, wo die ganze Welt es lesen kann.

Effektiver, Herr Schäuble, wäre es natürlich, die Bildungsausgaben ganz einzustellen. Dann könnten die Menschen nicht einmal mehr lesen und schreiben. Da wäre es dann ganz einfach zu regieren - oder?

zeigt sich momentan noch CDU-Fraktionsvize Schockenhoff, der sich mit seinen Vorwürfen an den Grünenpolitiker Beck ins Abseits begibt. Trotz des scharfen Gegenwindes aufgrund seiner Äußerungen bekräftigt Herr Schockenhoff seine Kritik heute in der Frankfurter Rundschau. Für eine Entschuldigung an Volker Beck gerichtet sieht Herr Schockenhoff keine Notwendigkeit, alldieweil die russischen Sicherheitskräfte vorab bekanntgegeben hätten, die Veranstaltung nicht schützen zu können.

Herr Schockenhoff, sie machen es nur noch schlimmer. Stellen Sie sich bitte mal die Frage, ob die russischen Sicherheitskräfte die Veranstaltung nicht schützen konnten oder wollten. Plappern Sie nicht unbedacht irgendwelche Äußerungen nach, sondern nutzen Sie Ihren Verstand. Die Veranstaltung an der Volker Beck teilnahm war in Russland alles andere als gern gesehen. Dort mag man keine homosexuellen Menschen und dementsprechend mag man sie offensichtlich auch nicht schützen. Umso bemerkenswerter von Herrn Beck, das er nicht zurückzog und trotz der schwierigen Umstände an der Veranstaltung teilnahm. Auch wenn sie es bisher nicht verstanden haben, so hat Herr Beck Mumm genug, um auch gegen Widerstände für seine Überzeugung zu kämpfen.
Haben Sie jetzt wenigstens Mumm genug, sich für Ihre Dummheit zu entschuldigen!

Der Computerhersteller Apple unterlag vor einem amerikanischem Gericht in einem Rechtsstreit, bei dem es gegen die Blogger ging. Apple hatte einige Blogs darauf verklagt, die vorab Informationen zu neuen Produkten veröffentlicht hatten. Mit der Klage wollte Apple die Nennung der Quellen dieser Weblogs erzwingen.
Das amerikanische Gericht wies die Klage mit der Begründung zurück, für die Quellen von Weblogs gelte die gleiche Rechtsprechung, also der gleiche Quellenschutz wie für Journalisten. (gefunden in der Netzeitung)

Schön, das einem Blogger nicht so leicht der Mund verboten werden kann. Als bloggender TV-Leser hat man bei einem solchen Artikel dann auch gleich das Gefühl, selbst ein investigativer Journalist zu sein